Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Wohnmobil entsprach nicht den Anforderungen an ortsveränderliche Betriebsstätten Wohnmobil entsprach nicht den Anforderungen an ortsveränderliche Betriebsstätten

Düsseldorf (mm) Ein als Verkaufsfahrzeug genutztes Wohnmobil, aus dem heraus leichtverderbliche Lebensmittel verkauft werden, muss wie von der Lebensmittelüberwachungsbehörde gefordert, umgerüstet werden. Die erlassene Ordnungsverfügung zur Abstellung der Mängel war rechtmäßig. (Az.: 16 K 2695/08, 13 E 1107/08)

„Münchner Weißwurst“ ist eine Gattungsbezeichnung und daher nicht schutzwürdig „Münchner Weißwurst“ ist eine Gattungsbezeichnung und daher nicht schutzwürdig

München (mm) Das Bundespatentgericht München hat festgestellt, dass der Begriff „Münchner Weißwurst“ nicht die Voraussetzungen für die Eintragung als geographische Herkunftsangabe im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.07.1992, ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.03.2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entspricht. (Az.: 30 W (pat) 22/06)

„Himbeerbrause“ aufgrund irreführender Herkunftsangabe zur Täuschung geeignet „Himbeerbrause“ aufgrund irreführender Herkunftsangabe zur Täuschung geeignet

Bautzen (mm) Die Sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit sah im Inverkehrbringen eines Lebensmittels eine Täuschung, wenn ein ehemaliger Hersteller nur noch Verkäufer dieses Lebensmittels ist und diesen Umstand nicht in der Kennzeichnung entsprechend verdeutlicht. (Az.: 3 BS 403/07)

Behördliche Anordnung der Rücknahme eines Lebensmittels wegen Kennzeichnungsmängeln Behördliche Anordnung der Rücknahme eines Lebensmittels wegen Kennzeichnungsmängeln

Münster (mm) Die Nichteinhaltung von Kennzeichnungsvorschriften rechtfertigt die Rücknahme eines Erzeugnisses. Es müssen keine Verstöße im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit vorliegen. Mit diesem Beschluss bestätigte die nächste Instanz einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. (Az.: 13 B 1022/08)

Konsequenter „Verkaufsförderer“ ließ Backwaren umetikettieren Konsequenter „Verkaufsförderer“ ließ Backwaren umetikettieren

Reutlingen (mm) Mitarbeiter eines Supermarktes mussten auf Anweisung eines Verkaufsförderers Feine Backwaren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum mit neuen Etiketten versehen und wieder in den Verkauf zurücklegen. Dafür wurde dieser vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.350,00 € verurteilt. (Az.: 4 (10) Cs 25 Js 22208/06)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.