Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen Verschweisste Transportverpackungen sind Fertigpackungen

Koblenz (mm) In Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse die von einem Großhändler an den Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, sind regelmäßig Fertigpackungen, auch wenn diese dort zum losen Verkauf an Bedientheken bestimmt sind. Die Verpflichtung, solche Packungen auch auf der Handelsstufe, die der Abgabe an den Letztverbraucher vorangeht, mit dem Nettogewicht zu versehen, ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und auch mit dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. (Az.: 6 A 11237/05.OVG)

Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb Einzelner Tiefkühraum eines Fleischgroßhändlers ist kein registrierungspflichtiger Betrieb

München (mm) Die unbefristete Sicherstellung von Fleisch aus einem bisher verschwiegenen Tiefkühlraum war nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechtswidrig. (Az.: 25 CS 07.28)

Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt Wichtigster Drahtzieher des Fleischskandals vom November 2005 verurteilt

Gelsenkirchen (mm) Ein Fleischgroßhändler aus Nordhrein-Westfalen ist u. a. wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen neunfachen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt wurden. Weiterhin sprach das Landgericht Essen ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn aus. (Az.: 56 KLs 7/06)

Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden Abnehmer von gentechnisch veränderten Frittieröl müssen genannt werden

Berlin (mm) Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete in einem Eilverfahren einen Großhändler die geforderten Adressdaten gemäß den gesetzlichen Pflichten des • 44 LFGB der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde zu überlassen. Die Kunden hatten gentechnisch verändertes Frittieröl bezogen. (Az.: VG 14 A 66.06)

Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen Einzelhändler muss wegen verdorbenem Rindfleisch 2.700 € Strafe zahlen

Heidelberg (mm) Ein 26-jähriger Einzelhändler hatte im September 2005 in seinem Geschäft offensichtlich verdorbenes Rindfleisch vorrätig gehalten. Bei einer Nachkontrolle wurde Hackfleisch gefunden, welches bereits fünf Tagen eher hergestellt wurde. Dafür erließ das Amtsgericht Heidelberg einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 €.
(Az.: 10 CS 32 Js 8838/06-AK 650/06)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.