Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine Großer finanzieller Schaden wegen Verwendung von GVO-Futter für „Bio“-Schweine

Lüneburg (mm) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schweine, die bis zu acht Tage lang Futter mit geringen Mengen gentechnisch veränderter Sojabohnen gefressen haben, nicht mehr als Schweine aus ökologischem Landbau vermarktet werden. (Az.: 4 B 24/07)

Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden Schweinefleischanteil in „Geflügel-Wiener“ muss deklariert werden

München (mm) Von einem Produkt, das als „Geflügel-Wiener“ bezeichnet wird und dessen Beschreibung keinen Hinweis auf einen Anteil an Schweinefleisch enthält, erwartet der Verbraucher, dass es vollständig frei von Schweinefleisch ist. Außerdem gibt die Aussage „nur 5% Fett“ nicht den durchschnittlichen Fettgehalt des Produktes an. Dies stellt werbend eine Obergrenze für den Fettgehalt heraus. Mit diesem Beschluss bestätigte der Verwaltungsgerichtshof z.T. eine vorinstanzliche Entscheidung. (Az.: 9 ZB 08.760)

Hersteller oder Verkäufer, wer zahlt die Untersuchungskosten für beanstandete Proben? Hersteller oder Verkäufer, wer zahlt die Untersuchungskosten für beanstandete Proben?

Oldenburg (mm) Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Oldenburg befassen und kam zu der Entscheidung, dass Kostenschuldner jeder ist, der das untersuchte Lebensmittel in den Verkehr bringt. Dies trifft sowohl auf den Produzenten sowie den Händler zu. Außerdem kann sich der zur Zahlung herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und ein anderer Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen. Dies widerspricht einem anders lautenden Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 - des Verwaltungsgerichtes Braunschweig. (Az.: 7 A 5297/06)

Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten

Köln (mm) Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte in zweiter Instanz die fristlose Entlassung eines angestellten Metzgermeisters, der Fertigpackungen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums ausgepackt, neu verpackt und mit einem neuen „verlängerten“ Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. (Az.: 5 Sa 1323/08)

Kennzeichnung von Steaks aus aufgetautem Fleisch wieder offen Kennzeichnung von Steaks aus aufgetautem Fleisch wieder offen

Koblenz (mm) Das Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass das Urteil 6 K 224/07.MZ des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 19.11.2007 unwirksam ist. Wir berichteten über diese den Verbraucherschutz stärkende Entscheidung auf den Seiten 14/15 der Ausgabe 1/2008. (Az.: 6 A 10588/08.OVG)

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 1/2008

  • Augenmaß bei Erleichterungen zur Eigenkontrolle erforderlich
  • Auch Kleinstbetriebe benötigen EG-Zulassung
  • Auf europäischer Ebene ist bessere Lebensmittelkennzeichnung geplant
  • EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit vorgestellt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 4/2007

  • Bund erlässt neue AVV Lebensmittelhygiene
  • Verbraucherinformationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
  • Schlachtabfälle können künftig eingefärbt werden
  • Weitere Maßnahmen gegen Handel mit Gammelfleisch beschlossen
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.