Rechtsprechung und -vorschriften

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Urteile / Entscheidung

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Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden Surimi darf nicht als Meeresfrucht deklariert werden

Stuttgart (mm) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. Ein Anteil von 20 % Surimi in einer Meeresfrüchte-Mischung muss daher in der Bezeichnung selbst gekennzeichnet sein, etwa als "Meeresfrüchte-Mischung mit Surimi". Eine "Täuschung" von Verbrauchern und damit ein Straftatbestand liegt indessen nicht vor, wenn die Bestandteile ordnungsgemäß im Zutatenverzeichnis ausgewiesen sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.02.2010. (Az.: 9 S 1130/08)

Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig? Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen mangelnder Deutschkenntnisse rechtmäßig?

Erfurt (mm) Wenn ein Arbeitnehmer eine in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisung nicht lesen kann, so ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Diese Entscheidung ist auch für die amtliche Lebensmittelüberwachung interessant. (Az.: 2 AZR 764/08)

Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden Gläserspülbecken kann nicht als Handwaschmöglichkeit genutzt werden

Düsseldorf (mm) Die Forderung der Lebensmittelüberwachungsbehörde im Schankbereich eines Cafés zusätzlich zum Gläserspülbecken mit Kaltwasserzufuhr eine Handwaschmöglichkeit mit fließend Warm- und Kaltwasser zu installieren war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dieses separat bereit gestellt werden muss, damit eine gleichzeitige Nutzung für das Spülen von Schankgefäßen ausgeschlossen werden kann. (Az.: 16 K 2405/08)

Verkauf von ekelerregenden endet mit Bewährungsstrafe und Berufsverbot Verkauf von ekelerregenden endet mit Bewährungsstrafe und Berufsverbot

Neustadt an der Weinstraße (mm) Umfassende Geständnisse ersparten einem einschlägig vorbestraften Nudelproduzenten eine Haftstrafe. Er und sein Sohn wurden wegen der Herstellung und des Vertriebes von nicht mehr zum Verzehr geeigneten Nudeln vom Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße verurteilt. (Az.: 1031 Js 60412/07.1a Ls)

Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer Verkauf von „falscher“ Seezunge wurde für Gastronom richtig teuer

(mm) Wir berichteten im „Der Lebensmittelkontrolleur“, Ausgabe 2/2009 darüber, dass das Amtsgericht Karlsruhe einen Restaurantbesitzer zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 € sowie zu einer Geldstrafe von 27.000,00 € verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 193.337,80 € veranlasst. Grund für diese Entscheidung war, dass dieser jahrelang Rotzunge und später Pangasius als Seezunge falsch in seinen Speisekarten deklarierte (Az.: 2 Ls 530 Js 13754/05). Diese den Verbraucherschutz vor Irreführung und Täuschung deutlich stärkende Entscheidung vom 25.01.2007 ist nach einer Information durch das zuständige Gericht inzwischen rechtskräftig, da die Berufung gegen das Urteil zurückgezogen worden ist.

Änderungen / Rechtsnormen

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Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 3/2007

  • Neue Nationale Lebensmittelhygieneverordnung seit 15.08.2007 in Kraft
  • Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften zu Trinkwasser
  • Verbotene Farbstoffe in Fleischerzeugnissen besser aufzuspüren 
  • Verwendung des Farbstoffes E 128 europaweit seit 28.07.2007 ausgesetzt
  • u.v.m.

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen Ausgabe 2/2007

  • EU-Hygienevorschriften zu tierischen Lebensmitteln geändert
  • Bundesrat verabschiedete im März 2007 eine Entschließung zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
  • Weinverordnung geändert
  • Fragen und Antworten zu Nährwertprofilen, nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben und zur Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
  • u.v.m.